Rezension zu „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ von Christopher Lauer, Sascha Lobo

Am 24. November 2014 soll ihr rund 200 seitiges eBook auf sobooks zur Verfügung stehen. Wir beziehen uns auf die 17seitige Leseprobe

Der schwerwiegende historische Fehler der Berliner Piraten (des erfolgreichsten Landesverbandes), so Christopher Lauer, sei es gewesen, dass sie sich nicht getraut hätten, eine ständige Mitgliederversammlung in Form eines dauerhaften Online-Parteitages als Parteiorgan zu installieren. Aus Unkenntnis des Parteiengesetzes, wie Lauer erklärt, in dem die (historisch bedingte, Verf.) Lücke klaffte, was die Festlegung des Veranstaltungsraums anbelangt und somit die Möglichkeit der Onlineversammlung faktisch zulässt. Dadurch fehlte strukturell eine Plattform, die der Basis zur Partizipation und Artikulation ihrer „Machtansprüche“ zur Verfügung gestanden hätte. Stattdessen gab es nur zwei Parteiorgane: die Vorstände und den (physischen) Parteitag. Und so entlud sich das ganze basisdemokratische Anspruchsdenken bekanntlich auf den Parteitagen, die völlig überfrachtet damit aus dem Ruder liefen. Und zum öffentlichen Bild der Piraten das Übrige beisteuerten.

Basisdemokratisch völlig unbrauchbar, so die Analyse, erwies sich Twitter, das die Piraten 2009 für sich entdeckt hatten. Es stellte sich heraus, dass es kaum geeignet war für „konstruktive Diskussionen“, aber „sehr gut für destruktive Empörungswellen“. Weshalb der damalige Berliner Fraktionsvorsitzende Lauer schließlich im Februar des letzten Jahres bei Twitter die Segel strich (was er im starr-diskursiven Papiermedium, in der FAZ, verkündete, der größeren und bequemeren Reichweite wegen). Inzwischen ist er aber wieder zurück an Bord.

Aus den Erfahrungen der Berliner Fraktionsarbeit zieht Lauer den Schluss, dass es organisatorisch eine Kombination brauche aus hierarchischen Parteistrukturen, wie er sie bei CDU und SPD vorgefunden hat, sowie soviel Basisdemokratie wie möglich etwa über die Liquid Feedback Software:

„Heute denke ich, dass es eine Kombination braucht: Der legislative, also politische Teil einer Fraktion sollte allen Mitgliedern eine breite Mitsprache und Beteiligung ermöglichen. Der exekutive Teil, wenn es darum geht, den Laden am Laufen zu halten oder das Tagesgeschäft zu bewältigen, sollte hierarchisch organisiert sein, damit man effektiv und ohne große Reibungsverluste arbeiten kann. Aber wir wollten innerhalb der Fraktion die vollständige, weitestreichende Basisdemokratie für wirklich jede Entscheidung, vor jeder Handlung. Wir merkten schnell, dass das nicht funktionierte.“

Wo effektive Organisationsstrukturen fehlen, kann sich keine Parteilinie herauskristallisieren. Stattdessen dominieren die innerparteilichen Differenzen zunehmend die Kommunikationskanäle. Dass es hierbei so ein großes Spektrum gab und gibt, so Lobos und Lauers Analyse, lag vor allem an den drei „diffusen Komponenten“ der Projektionsfläche der noch jungen Piraten (2009-Mitte 2012):

– das Gefühl eines digitalen Aufbruchs
– der Wunsch nach Mitbestimmung per Internet
– die Ablehnung von traditioneller Politik

Dass sich Linke wie Rechte damit identifizieren konnten, ist leicht verständlich, denn diese Komponenten stellen ja keine konkreten Inhalte dar, sondern strukturelle Ansprüche. Ablehnung traditioneller Politik, d.h. Politik der etablierten Parteien, findet man an beiden Polen des politischen Spektrums. Die Mitbestimmung per Internet, um des vermeintlichen Selber-besser-Machens Willen ebenso. Die Hoffnung wird in die Piraten gesetzt, die den digitalen Aufbruch „verkörpern“.

Diese allgemeine Erwartungshaltung wird schließlich noch von der veröffentlichten Meinung verstärkt. Lauer bilanziert, dass die Berliner Piraten bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 vor allem von der „großen Politikverdrossenheit vieler Journalisten“ profitiert hätten:

„Um in den Augen der Medienvertreter wählbar zu erscheinen, reichte es, kein Nazi zu sein, den Eindruck zu erwecken, lesen und schreiben zu können und etwas näher an der Lebensrealität normaler Menschen zu sein als durchschnittliche Parteipolitiker.“

Der Erfolg der Berliner Piraten als Medieneffekt. Und schließlich ist es dieser Medienhype, der Lauer unfähig macht, wie er selbstkritisch reflektiert, innerhalb der Partei die wachsenden Differenzen und die zunehmende Entfremdung von Berliner Piraten und Bundespartei zu kitten. Über seine Rolle in dem medialen Spiel schreibt er:

„Meine feste, äußerst kurzsichtige Überzeugung war damals: Kann ja sein, dass Sebastian Nerz Bundesvorsitzender ist, aber ich bin häufiger in Talkshows, schreibe mehr Gastbeiträge und mir sagen die Journalisten nicht, was ich für eine langweilige Torfnase bin. Dementsprechend habe ich mich auch verhalten (…). Ich war schlichtweg unfähig, was die soziale Parteiarbeit anging. Ich schaffte es nicht, meine sehr konkreten Vorstellungen zu vermitteln, wo es mit der Piratenpartei hingehen sollte und musste. Statt dem Bundesvorstand und anderen Piraten meine Hand zu reichen und sie durch einen integrativen Kurs einzubinden, habe ich ihnen den Mittelfinger gezeigt. (…) Medienvertreter wussten natürlich, dass ich bei einem Anruf nicht mit Kritik an der eigenen Partei sparen würde.“

Neben der Bestätigung, dass Twitter allein keine Ständige Mitgliederversammlung ersetzt, sind es vor allem die Erlebnisberichte und Innenansichten Christopher Lauers, die diese Leseprobe lesenswert machen. Und es bleibt zu hoffen, dass das vollständige eBook diesen Leseeindruck fortschreibt.