Plebiszit per Like-Button? Versuch über Kybernetik und Konstitution

Marina Weisbands Ideen für eine zeitgemäße Demokratie als jüngsten Beitrag zu liquid democracy möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, zu fragen, inwieweit das Internet politische Willensbildung lediglich medial unterstützt oder eo ipso ein politisches Ordnungsmodell erzeugen kann.

Naheliegend ist, das Internet als zusätzlichen bzw. absehbar den zentralen Kommunikationskanal in Form eines digitalen Resonanzraums zu beschreiben, und zu fragen, inwieweit mit ihm (etwa durch Agenda Setting) politische Herrschaft kritisiert und kontrolliert werden kann, ganz im Sinne des idealtypischen Modells von Öffentlichkeit nach Habermas. Darüber hinaus ließe sich auch fragen, ob das Internet eine Selbstorganisation emergieren kann, wie sie Vilém Flusser in den 1990er Jahren mit der „kybernetischen Gesellschaft“ vorstellte.
Flusser verstand unter der kybernetischen Gesellschaft ein Stadium, in dem sich die Gesellschaft durch ihre Kommunikationsstruktur selbsttätig lenkt. Er verdeutlichte dies mit einer Gehirnanalogie:

Wenn wir uns die Gesellschaft als eine Vernetzung vorstellen, dann kann das Netz auf zwei Arten geschaltet sein. Entweder gibt es Sender, also Zentren, an denen Botschaften ausgearbeitet werden, und Empfänger, die sie erhalten. So eine Gesellschaft hätte einen antizerebralen Charakter.

Diesen Fall sah Flusser in der Kommunikationssituation der herkömmlichen Massenmedien gegeben.

Oder man stellt sich eine Gesellschaft vor, in der es weder Sender noch Empfänger gibt, sondern lediglich dialogische Verbindungen, so daß sich die Botschaft in der gesamten Gesellschaft herausbildet. So funktioniert ungefähr das Gehirn. Das Gehirn lenkt sich selbst.

Es erscheint als relativ unstrittig, das Internet als Netzstruktur vorzustellen. Ginge man von solcher Selbststeuerung aus, so würde nach Flusser politische Macht als Kategorie obsolet, ja eo ipso verschwinden, da niemand mehr entscheide, sondern die Entscheidungen sich aus der Funktion des Systems selbst herauskristallisieren würden.

Die Gesellschaft wird funktionieren, ohne die Interessen irgendjemandes zu verfolgen, sie wird nur funktionieren, um sich selbst zu erhalten und zu vergrößern.

Wäre mit einer internetbasierten Kommunikation also die von Habermas 1984 eingeforderte Bereitstellung einer hochentwickelten kommunikativen Infrastruktur ins Werk gesetzt, die zur selbständigen Entwicklung konkreter Lebensformen geleitet? Wäre im Stadium einer kybernetischen Gesellschaft das 1962 von Habermas beschriebene Ordnungsmodell einer zum Medium der Selbstorganisation der Gesellschaft verflüssigten Staatsgewalt realisiert? Und wäre, entgegen Habermas‘ Erwartung, in einem solchen Stadium dann eine politische Öffentlichkeit sogar obsolet geworden, da sie eben nicht mehr politische Herrschaft kritisieren und kontrollieren und somit als Forum der Aushandlungsprozesse fungieren müsste, da ja die Entscheidungsfindungsprozesse bereits in das Design, in die Struktur der Kommunikationssituation integriert wären? Das Internet wäre also das „Betriebssystem der Gesellschaft“, wie es Mathias Richel vom Zentrum für digitalen Fortschritt genannt hat.
Was würde das für die bisherige, verfassungspolitisch lange Tradition der Trennung von Staat und Gesellschaft bedeuten? Dieter Grimm hatte im letzten Jahr nach der Identität des öffentlichen Rechts gefragt angesichts der wachsenden Bedeutung supranationaler Strukturen. Er hatte jedoch die Kommunikationssituation des Internets und somit einen neuen Rechtsraum dabei offensichtlich nicht berücksichtigt. Dass er aber überhaupt die Frage stellte, zeigt das Bewusstwerden einer kommunikativen Veränderung. Es stellt sich die Frage, inwiefern eine internetbasierte Kommunikationssituation globale Interdependenzen und die Tendenz zu internationalen Standardisierungen nicht in einem viel stärkeren Maße erst hervorruft, weil technisch erzwingt, als bisher angenommen? Mit anderen Worten, führt das Internetdesign dazu, dass nur noch global einheitliche und technologiekonforme Rechtsstandards funktionieren, ein quasi Technikdeterminismus? Wenn wir dies einmal annehmen wollen, so ließe sich weiter fragen, inwiefern der IKT-Effekt uns mit einer sozusagen „kybernetischen Konstitution“ konfrontiert, derart, dass sich das Recht im Kommunikationsprozess quasi von selbst herauskristallisiert und keine zusätzlichen Verabredungen über Rechtsnormen mehr getroffen werden müssten? Wenn sich nach Carl Schmitts „Gesetz und Urteil“ das im Gesetz gleichsam nur abstrakt vorhandene Recht im Urteil erst materialisiert, müsste dagegen für die kybernetische Konstitution angenommen werden, dass, da ja durch das schiere Funktionieren des internetbasierten Kommunikationssystems die Entscheidungen emergieren, diese Urteile das Gesetz erst formulieren? Es stellte ein sich selbst gebendes Gesetz dar. Recht emergierte demnach aus der Funktionslogik des Systems. Nehmen wir so etwas einmal an, so wäre nicht mehr eine Verfassung im herkömmlichen Sinne maßgeblich, sondern der Schaltplan. Alle Macht ginge vom Schaltplan aus, und wir wären wieder bei der Frage, wer (oder was) kontrolliert den Schaltplan?
Die eigentliche Frage muss also lauten, kann ein globales kybernetisches Rechtssystem funktionieren, ohne dass wir unsere Rechtstraditionen und ethischen Konventionen aufgeben müssten oder rührt die digitale Revolution zwangsläufig am sittlichen Setting und Selbstverständnis?

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